Ausgabe 3_2015, Startseite 97
Dipl.-Bw. (FH), Dipl.-Vw., Dipl.-Hdl.
Martin
Kronawitter
,
Untergriesbach
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob Verpflegungsleistungen eng mit den Umsätzen aus der pflegerischen Versorgung von Bewohnern eines Pflegeheims verbunden sind und insoweit die Umsatzsteuerbefreiung nach § 
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Nr. 16 UStG gewährt wird. In ihrem Urteil vom 14.01.2015 (Az. 7 K 7391/11) gelangten die Cottbuser Finanzrichter zu der Überzeugung, dass sich die Steuerfreiheit auf die Versorgung pflegebedürftiger Bewohner mit Essen und Getränken erstrecken muss. Die Betreiber-GmbH einer Seniorenresidenz tritt nicht wie andere private Essenslieferanten im Wettbewerb auf, zumal sie ihre Leistungen nicht externen Besuchern anbietet und auch auf Gewinnzuschläge verzichtet. Zur Klärung der Frage, welchen genauen Umfang die umsatzsteuerfreien Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Pflege einnehmen, wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.
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