Ausgabe 3_2015, Startseite III
Policy Paper zum kirchlichen Arbeitsrecht
Mitte April 2015 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Studie zur rechtlichen Bewertung der Loyalitätsobliegenheiten veröffentlicht: Sebastian Müller, Policy Paper: Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und individuelles Arbeitsrecht. Eine menschenrechtliche Bewertung. Die eigene Religion, die sexuelle Orientierung oder der Wunsch, nach einer gescheiterten Ehe wieder zu heiraten, können eine Anstellung bei einem kirchlichen Träger ausschließen oder eine Kündigung nach sich ziehen. Kam es deswegen in der Vergangenheit zu einem Streit, räumten die Gerichte dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in der Regel den Vorrang ein. Das BVerfG unterstrich Ende 2014 erneut die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften. Damit könnte der Eindruck entstehen, das Verhältnis der Religionsfreiheit der beiden großen Kirchen in Deutschland zu den individuellen Grund- und Menschenrechten ihrer Mitarbeitenden sei abschließend zugunsten der kirchlichen Position geklärt. Das ist jedoch so nicht der Fall. Das BVerfG hob ebenso die Notwendigkeit hervor, die widerstreitenden Rechtspositionen ergebnisoffen abzuwägen. Das Paper fordert dazu auf, in Deutschland das Verhältnis zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und den individuellen Menschenrechten der Beschäftigten und der Bewerber neu auszutarieren. Dazu führt es in die Debatten bei den Kirchen ein, stellt den menschenrechtlichen Rahmen dar und setzt sich mit der deutschen und europäischen Rechtsprechung auseinander.
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