Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
das Jahr 2020 beginnt bei der ZAT – Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in Kirche und Caritas mit dem Doppelheft 1/2_2020.
Konsequenzen aus der EuGH- und BAG-Rechtsprechung zur Kirchenmitgliedschaft als Einstellungs- bzw. Kündigungskriterium beleuchtet Prof. Dr. Stefan Greiner, der dabei zunächst einen Blick auf den Normenrahmen wirft und einen Überblick über die Entscheidungen von EuGH und BAG verschafft, ehe er – mit einer genaueren Betrachtung der Einstellungsvoraussetzungen und Loyalitätsobliegenheiten im geltenden Arbeitsrecht der evangelischen und katholischen Kirche – konkret die Konsequenzen und Reformnotwendigkeiten in den Blick nimmt.
Strukturprobleme bei der Vermittlung im Dritten Weg untersuchen Prof. Klaus Bepler und Christoph Schmitz-Scholemann. Sie gehen davon aus, dass im Zusammenhang mit der Aufwertung der Vermittlungsausschüsse mangels einschlägiger Erfahrungen noch nicht berücksichtigt wurde, dass deren – potenzielle – eigene Regelungsaufgabe eine inhaltliche Ausstattung verlangt, auf die es zuvor nicht ankam. In einer Ergänzung zum Vermittlungsverfahren im Dritten Weg betont Rolf Lodde dagegen, dass die Notwendigkeit eines mehrstufigen Vermittlungsverfahrens den Dritten Weg mehr infrage stellt als der Druck von außen.
Mit aktuellen Entwicklungen bei Verfall- und Ausschlussklauseln im kirchlichen Arbeitsrecht beschäftigt sich Dr. Hartmut Münzel. Nachdem der 5. und der 9. Senat des BAG die Diskussion um die Bewertung und Auslegung außerhalb tarifrechtlicher Bestimmungen im Jahr 2018 durch zwei Entscheidungen befördert haben, hat nun der 6. Senat im Jahr 2019 dezidiert zur Frage der Wirksamkeit solcher Klauseln Stellung genommen. Dabei hat er zwar seine kirchenfreundliche Auslegung von Arbeitsrechtsregelungen im Dritten Weg bestätigt, aber mit einer Auslegungsvolte überrascht, die in der praktischen Rechtsanwendung noch zu vielen Problemen führen wird.
Tore Bergmann gibt schließlich einen aktuellen Überblick über die durch die COVID-19-Pandemie bedingten leistungsrechtlichen Änderungen bis zum „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARSCoV-2 (Sozialschutz-Paket)” vom 27.03.2020.
Für Leserinnen und Leser gibt es die ZAT – im Rahmen eines Abonnements ohne zusätzliche Kosten – im Internet unter www.zat-online.de. Mit den kommenden Ausgaben aufbauend, werden Sie hier neben den in der Zeitschrift vorgestellten Inhalten weitere Informationen rund um das Arbeitsrecht und die Tarifpolitik in Kirche und Caritas finden. Erforderlich ist lediglich eine Registrierung mit dem im Heft im Editorial abgedruckten Code.
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