Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Werner Negwer und Marc Riede beschäftigen sich in ihrem Beitrag zur geplanten Novellierung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bereich der katholischen Kirche mit dem Regelungsentwurf zur Änderung der Rahmen-Mitarbeitervertretungsordnung in der Fassung vom 27.03.2017. Dabei werden zunächst die Geschichte der Neuregelung sowie die wichtigsten geplanten Änderungen vorgestellt. Im Fokus der MAVO-Novellierung stehen die grundlegend überarbeitete Bestimmung über die Bildung der Gesamtmitarbeitervertretung bzw. erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung sowie die Überarbeitung der Vorschriften zu den Beteiligungsrechten in wirtschaftlichen Angelegenheiten.
„Col lavoro non si gioca” – Mit Arbeit spielt man nicht. Prof. Dr. Gregor Thüsing nimmt eine Formulierung von Papst Franziskus aus dem Jahr 2014 auf und gibt – aus der Sicht der Katholischen Soziallehre als Richtschnur des Arbeitsrechts – Denkanstöße für einen angemessenen Ausgleich von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, indem er den notwendigen Schutz der Beschäftigten gegen die zumutbare Belastung von Unternehmen abwägt.
Am 01.12.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (sog. Bundesteilhabegesetz) verabschiedet, das einen weiteren Sonderkündigungsschutztatbestand schafft. Die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber führt demnach seit dem 01.01.2017 zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren darauf beruft. Wolfgang Gundel beleuchtet diese gesetzliche Neuregelung und konstatiert deren besondere Bedeutung für die Praxis.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg musste in jüngster Vergangenheit darüber entscheiden, ob der Betreiber einer Cafeteria im Krankenhaus mit seinen Umsätzen aus der Abgabe von Speisen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz unterliegt. Martin Kronawitter stellt diesen Fall vor, in dem dem Betreiber die in der Nähe seiner Verkaufstheke im Eigentum des Krankenhauses aufgestellten Stühle und Tische zuzurechnen sind. Hier überwiegen die Dienstleistungselemente, sodass die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle mit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz zu berechnen ist.
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Ihre
Elke Gundel